Am 22. und 23. Februar hielt das Einheitliche Patentgericht (UPC) seine Eröffnungssitzungen des Verwaltungs- und des Haushaltsausschusses ab.
Während des Treffens verabschiedete der Verwaltungsausschuss mehrere sekundäre Regeln und Vorschriften, die für das Funktionieren des UPC von entscheidender Bedeutung sein werden. Dazu gehörten seine Verfahrensordnung, die Regeln zum Zertifikat für europäische Patentstreitigkeiten, die Dienstordnung für die UPC-Richter und ihr Verwaltungspersonal sowie die Finanzordnung.
Die neuen Vorsitzenden und mehrere Delegationen erkannten die historische Bedeutung dieser Eröffnungstreffen an und bekräftigten, dass das UPC-Projekt nun in seine letzte Vorbereitungsphase eingetreten ist.
Nach den Ereignissen drückte EPA-Präsident António Campinos seinen Optimismus aus: „Das EPA begrüßt diesen Schritt zur Bereitstellung des Einheitspatentpakets sehr. Das Einheitspatent und das UPC werden die wichtigsten Reformen des europäischen Patentsystems seit der Unterzeichnung des Europäischen Patentübereinkommen sein.“
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